Podiumsdiskussion im Jobcenter Solingen: Experten fordern unbefristeten sozialen Arbeitsmarkt

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Experten fordern unbefristeten sozialen Arbeitsmarkt

Podiumsdiskussion im Jobcenter: Kritik an Begrenzung des Bundesprogramms auf fünf Jahre. Probleme auf Ausbildungsmarkt wachsen.

Bei einer Veranstaltung im Jobcenter diskutierten (siehe Beitragsbild v. l.) Stefan Kulozik (NRW-Arbeitsministerium), Wolfgang Onasch (Solinger Arbeitslosenzentrum), Mike Häusgen (Jobcenter), Sozialpolitikerin Martina Zsack-Möllmann (Grüne), Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), Anne Preuß (Zentrum für Integration und Bildung) und Martin Klebe (Agentur für Arbeit) über Hilfen für Langzeitarbeitslose und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen.

Von Andreas Tews (Text und Foto)

Zwei Drittel der „Hartz-IV“-Empfänger ist laut Mike Häusgen seit zwei Jahren oder länger ohne Job. Dies zeige, dass es in diesem Bereich noch viel zu tun gebe, erklärte der Leiter des kommunalen Jobcenters gestern bei einer Podiumsdiskussion. Erkannt habe man, so ergänzte der Leiter der Agentur für Arbeit, Martin Klebe, dass der Weg zurück in eine Arbeitsstelle für viele Menschen weit sei. Darum brauche auch Solingen einen sozialen, also staatlich geförderten, Arbeitsmarkt, betonte die Vorsitzende des städtischen Sozialausschusses, Martina Zsack-Möllmann (Grüne).

Darin waren sich die Diskutierenden auf dem Podium mit 97 Prozent der Zuhörer aus Verwaltung, Politik und Verbänden einig. Diese Zahl hatte Moderatorin Anna Niesing zu Beginn bei einer Blitzumfrage ermittelt. Zu der Podiumsdiskussion hatte das Jobcenter zur Aktionswoche „Stark, sozial, vor Ort“ der kommunalen Jobcenter eingeladen.

Dass der Bund den sozialen Arbeitsmarkt Anfang des Jahres wieder aktiviert hatte, wurde allgemein positiv bewertet. Mit den staatlich stark geförderten Beschäftigungsverhältnissen gelinge es seitdem, mehr in Arbeit und weniger in Arbeitslosigkeit zu investieren, erklärte Stefan Kulozik, Leitender Ministerialrat im NRW-Arbeitsministerium. Auch die Geschäftsführerin des Zentrums für Integration und Bildung, Anne Preuß, sieht die Möglichkeit, den Langzeitarbeitslosen neue Chancen aufzuzeigen.

Es sei aber falsch, dass der Bund das entsprechende Gesetz auf fünf Jahre befristet habe, sagte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD). Auch Zsack-Möllmann befürchtet, es könne kontraproduktiv sein, auf die Betroffenen einen zeitlichen Druck auszuüben. An die Vertreter von Verwaltung und Verbänden appellierte Kulozik, möglichst viele Teilnehmer des Programms in unbefristete Jobs zu bringen. Dass dies in vielen Einzelfällen schwierig sei, räumte er ein. Wenn das Gesetz sich als Erfolg entpuppe, steigen nach seiner Ansicht aber die Chancen, dass der Bundestag, die Befristung aufhebt.

Chef der Arbeitsagentur spricht sich für eine Jugendberufsagentur aus

Handlungsbedarf sehen die Experten auch auf dem Ausbildungsmarkt. Agenturchef Klebe sprach sich für eine gemeinsame Jugendberufsagentur mit dem Jobcenter aus, die gezielte Beratung anbieten könne. Hier deutete Häusgen an, dass es noch Probleme bei der Standortwahl gebe. Er sieht eine solche Agentur in der Innenstadt, nicht an der Kamper Straße in Ohligs, wo beide Behörden angesiedelt sind.

Ein weiteres Thema auf dem Podium war der Wohnungsmarkt. Seitdem die Stadt die Höchstsätze für Mieten von „Hartz-IV“-Empfängern angehoben habe, müssten deutlich weniger Arbeitslose aus eigenen knappen Mitteln zuzahlen, berichtete Wolfgang Onasch vom Solinger Arbeitslosenzentrum. Das Hauptproblem ist laut Zsack-Möllmann, überhaupt bezahlbare Wohnungen zu finden. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum“, forderte sie. Komme man nicht weiter, müsse die Stadt selbst welchen schaffen.

NEUES GESETZ

FÖRDERUNG Mit dem Teilhabechancengesetz fördert der Bund die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser. Bei neuen Arbeitsverhältnissen gibt es in den ersten beiden Jahren einen Lohnkostenzuschuss von 100 Prozent, im dritten Jahr 90 Prozent, im vierten 80 und im fünften Jahr 70 Prozent.